3. Hamburger Wärmedialog:
„Gutachter-
und Beteiligungsprozess Ersatz HKW Wedel“
am
9.
Sep. 2014 19:00
Uhr
in
der Staats- und
Universitätsbibliothek im 1.OG, von-Melle-Park 3,
20146
Hamburg mit
Monika
Schaal,
MdHB, umweltpolitische Sprecherin SPD
Birgit
Stöver,
MdHB, umweltpolitische Sprecherin CDU
Dora
Heyenn,
MdHB, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE
Jens
Kerstan,
MdHB, Fraktionsvorsitzender GRÜNE
Hans
Schäfers, Leiter des
C4DSI an der HAW Universität Hamburg
Hans
Gabanyi, BSU, Amt f.
Natur- u. Ressourcenschtz (angefragt)
Moderation:
Matthias
Ederhof,
Vorstand EnergieNetz Hamburg eG
Mirco
Beisheim, KEBAP
KulturEnergieBunkerAltonaProjekt e.V.
Der
Ausgang des Volksentscheids zu den
Hamburger Energienetzen im Sep. 2013 hat ein neues
Nachdenken über das künftige
Fernwärmesystem Hamburgs ausgelöst. Dominiert wird das
Hamburger
Fernwärmesystem aktuell von kohlebefeuerten
Heizkraftwerken in Tiefstack und
Wedel. Nach den ursprünglichen Plänen des Hamburger SPD
Senats zusammen mit
Vattenfall sollte dabei das abgängige HKW Wedel durch ein
neues fossiles
Großkraftwerk am gleichen Standort ersetzt werden. Viele
Experten und auch
viele BürgerInnen halten dies jedoch für keine
zukunftsorientierte Lösung angesichts
der notwendigen Energiewende in der Hamburger Fernwärme.
Die
Behörde für Stadtentwicklung und
Umwelt (BSU) hat daher im Sommer 2014 die
Beratungsgesellschaft BET mit dem
Gutachtenprozess "Kraftwerksprojekt Wedel und mögliche
Alternativen“
beauftragt. Laut offizieller Verlautbarung der BSU ist es
die Aufgabe von BET,
Handlungsalternativen für den Ersatz oder die Ertüchtigung
des HKW Wedel Wedel
zu untersuchen und, um eine Vorzugslösung zu
identifizieren, sowohl nach
technisch-wirtschaftlichen als auch ökologischen Kriterien
zu bewerten.
Unterschiedliche
Technologien,
Standorte (Stellingen,
Wedel, dezentral) und Anlagenkonzepte (zentral, dezentral)
werden hierzu in dem
Gutachten untersucht.
Der
Gutachtenprozeß ist also der
politische Rahmen für eine ergebnisoffene Suche nach der
Nachfolgelösung für
das abgängige KoKW Wedel. Damit stellt sich auch die
grundsätzliche Frage nach
der bestmöglichen künftigen Ausrichtung des Hamburger
Fernwärmesystems neu. In
einem ersten Schritt innerhalb des Gutachtens wurden im
Juli 2014
Parteienvertreter, aber auch verschiedene
gesellschaftliche Gruppierungen zu
ihrer Meinung über die bestmögliche künftige Ausgestaltung
des Hamburger
Fernwärmesystems befragt. Dazu gehören die Vertreter von
UHUN im
Umweltausschuss, die EnergieNetz Hamburg eG (ENH), der
Hamburger Energietisch,
KEBAP, das CC4U, die Handelskammer, und andere Akteure.
Diese Beteiligten
werden auch weiterhin in dem Prozeß eingebunden bleiben.
Mit
dem 3. Hamburger Wärmedialog
möchten die Veranstalter diesen politischen Prozeß der
breiten Öffentlichkeit
bekannt machen. Dafür haben wir ein breites politisches
Spektrum eingeladen. Seitens
der Podiumsgäste sind an dem Abend weitere Informationen
über das Gutachten,
den Gutachtenprozeß und die weitere Beteiligung der
interessierten Hamburger
Bevölkerung zu erwarten.
Wir
möchten interessierten BürgerInnen
die Möglichkeit geben, Fragen zu stellen und sich auch
selbst mit Anregungen in
den weiteren Prozeß einzubringen. Daher wird es auch an
dem Abend einen breiten
zeitlichen Raum zur Beteiligung geben Unter anderem werden
wir am 9. Sep. 2014 folgende
Fragen stellen:
-
Wie stehen
die Podiumsgäste zum laufenden Gutachter- und
Beteiligungsprozess?
- Ist der laufende Gutachter- und Beteiligungsprozess geeignet als Grundlage für eine 500 Millionen Investition?
- Wie beeinflusst das Ergebnis des Gutachtens die Entscheidung?
- Wer entscheidet zu welchem Zeitpunkt? Die Stadt als Anteilseigner mit Sperrminorität? Wie verhält sich Vattenfall als Mehrheitseigner bei einer Entscheidung gegen das GuD?
- Umsetzung Volksentscheid bei der Fernwärme: Nur eine Eigentumsfrage?
- Wer entwickelt für Hamburg die künftige Fernwärmestrategie?- Welche Datenlage für die Bedarfsberechnung liegt dieser Strategie zugrunde?
- Wann wird diese Datenlage als Konsequenz aus dem Satz 2 des Volksentscheids der Öffentlichkeit und den Bürgerschaftsfraktionen zugänglich gemacht?
- Wie fehlerbehaftet ist der aktuelle Beteiligungs- und Gutachterprozess, wenn selbst dem BET-Team die Datengrundlage nicht vorliegt? Oder liegen sie BET vollständig vor?
- Welche Chancen bietet ein „Fernwärmegesetz“ für Hamburg ?
- Braucht Hamburg ein „Erneuerbaren Energien-Wärmegesetz“ mit verbindlichen Klimazielen?
- Wie steht es mit der Umsetzung der Empfehlungen zur CO2-Reduktion im „Basisgutachten zum Masterplan Klimaschutz für Hamburg“ ?
- Bedeutung des Änderungsantrag (März 2013) zur Leistungsauslegung des GuD Wedel von 400 MW-thermisch auf 230 MW-thermisch?
- Wie ist in diesem Zusammenhang der zwischenzeitlich von der Stadt Wedel aufgestellte Bebauungsplan zu bewerten?
- Steigen damit die rechtlichen und politischen Durchsetzungsrisiken angesichts der massiven Proteste und möglichen Klagen der direkten Anwohner in Rissen und Wedel, die in „reinen Wohngebieten“ in unmittelbarer Nachbarschaft leben?
- Nicht nur wegen der im Frühjahr kommunizierten neuen Müllverbrennungsstrategie ist der Standort Stellingen wieder eine echte Alternative, welche Vorteile sehen sie dort?
- Alternativenbetrachtung “Ersatz HKW Wedel”: Welche Alternativen werden bewertet?
- “Alternative 3 dezentral und erneuerbar“: Günstiger und klimafreundlicher ?
- Welche Rolle können dafür “Subnetze” mit Temperaturabsenkung übernehmen?
- Was kann Hamburg vom “Kieler Modell” lernen?
- Wann werden Schleswig-Holstein und Hamburg bei der länderübergreifenden Strom- und Wärmemarktplanung zusammen arbeiten?
- Ist der laufende Gutachter- und Beteiligungsprozess geeignet als Grundlage für eine 500 Millionen Investition?
- Wie beeinflusst das Ergebnis des Gutachtens die Entscheidung?
- Wer entscheidet zu welchem Zeitpunkt? Die Stadt als Anteilseigner mit Sperrminorität? Wie verhält sich Vattenfall als Mehrheitseigner bei einer Entscheidung gegen das GuD?
- Umsetzung Volksentscheid bei der Fernwärme: Nur eine Eigentumsfrage?
- Wer entwickelt für Hamburg die künftige Fernwärmestrategie?- Welche Datenlage für die Bedarfsberechnung liegt dieser Strategie zugrunde?
- Wann wird diese Datenlage als Konsequenz aus dem Satz 2 des Volksentscheids der Öffentlichkeit und den Bürgerschaftsfraktionen zugänglich gemacht?
- Wie fehlerbehaftet ist der aktuelle Beteiligungs- und Gutachterprozess, wenn selbst dem BET-Team die Datengrundlage nicht vorliegt? Oder liegen sie BET vollständig vor?
- Welche Chancen bietet ein „Fernwärmegesetz“ für Hamburg ?
- Braucht Hamburg ein „Erneuerbaren Energien-Wärmegesetz“ mit verbindlichen Klimazielen?
- Wie steht es mit der Umsetzung der Empfehlungen zur CO2-Reduktion im „Basisgutachten zum Masterplan Klimaschutz für Hamburg“ ?
- Bedeutung des Änderungsantrag (März 2013) zur Leistungsauslegung des GuD Wedel von 400 MW-thermisch auf 230 MW-thermisch?
- Wie ist in diesem Zusammenhang der zwischenzeitlich von der Stadt Wedel aufgestellte Bebauungsplan zu bewerten?
- Steigen damit die rechtlichen und politischen Durchsetzungsrisiken angesichts der massiven Proteste und möglichen Klagen der direkten Anwohner in Rissen und Wedel, die in „reinen Wohngebieten“ in unmittelbarer Nachbarschaft leben?
- Nicht nur wegen der im Frühjahr kommunizierten neuen Müllverbrennungsstrategie ist der Standort Stellingen wieder eine echte Alternative, welche Vorteile sehen sie dort?
- Alternativenbetrachtung “Ersatz HKW Wedel”: Welche Alternativen werden bewertet?
- “Alternative 3 dezentral und erneuerbar“: Günstiger und klimafreundlicher ?
- Welche Rolle können dafür “Subnetze” mit Temperaturabsenkung übernehmen?
- Was kann Hamburg vom “Kieler Modell” lernen?
- Wann werden Schleswig-Holstein und Hamburg bei der länderübergreifenden Strom- und Wärmemarktplanung zusammen arbeiten?
Eine
gemeinsame
Veranstaltung von:
EnergieNetz
Hamburg
eG
( www.energienetz-hamburg.de ) und
KEBAP
e.V. ( www.kulturenergiebunker.de )
